Offener Brief an die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates
betreffend Kulturstrategie Innsbruck 2030
Innsbruck, am 19. Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Innsbrucker Gemeinderates!
Im Dezember 2019 beschloss der Innsbrucker Stadtsenat, eine Kulturstrategie Innsbruck 2030 zu entwickeln, die im Rahmen eines offenen partizipativen Prozesses erarbeitet werden sollte. Das damals formulierte Ziel bestand darin, eine „tragfähige Grundlage für das kulturpolitische Handeln“ zu erhalten, die auch „Prioritäten, Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beinhalten (...) und für die Akteur*innen in Politik, Verwaltung und Kulturszene als Orientierungsrahmen dienen“ soll.
2020 wurde der Prozess unter Einbeziehung einer externen professionellen Prozessbegleitung gestartet, die auf Basis von 33 qualitativen Interviews mit Persönlichkeiten aus den Innsbrucker Kulturszenen und Vertreter*innen anderer Schnittstellen eine umfangreiche Analyse und Grundlagenarbeit erstellte. Im April 2021 begann der öffentliche Beteiligungsprozess. Darüber hinaus wurde eine siebenköpfige Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Innsbrucker Kunst- und Kulturbereichs sowie ein Advisory Board mit 33 Expert*innen aus den Fachbereichen Wissenschaft, Bildung, Jugend, Soziales, Integration, Tourismus, Kreativwirtschaft und Stadtplanung unter der Leitung des städtischen Projektteams eingerichtet.
In insgesamt sechs öffentlichen Workshops mit einer unentgeltlichen Beteiligung von rund 500 Bürger*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen wie beruflichen Bereichen wurde mit viel Engagement, Ernsthaftigkeit und vor allem partizipativ ein umfangreiches Papier erarbeitet, das auf Basis von Analysen des Status quo in diversen Bereichen – von Jugendkultur über Fragen der Diversität bis hin zur kulturellen Stadtentwicklung – Defizite benannte und konkrete Lösungsansätze und Maßnahmen formulierte.
Ein großer Teil dieser formulierten Ziele und Maßnahmen wurde nun von einzelnen politischen Vertreter*innen – ohne Rücksprache mit den am Prozess Beteiligten, dem Advisory Board oder der Arbeitsgruppe – gestrichen und das Papier in einer wesentlich verkürzten Fassung dem Gemeinderat am 15. Dezember 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Für einen partizipativen Beteiligungsprozess ist jedoch ein sensibler Umgang mit den Beiträgen aus der Bevölkerung unabdingbar! Eine klare und offene Kommunikation, wie und in welcher Form Vorschläge in die Entscheidungsfindung einfließen werden, ist grundlegend, um Missverständnisse und Frustration zu vermeiden. Für die Akzeptanz eines Beteiligungsprozesses reicht die “Inszenierung von Beteiligung” nicht aus! Nach einer Sammlung von Lösungsvorschlägen sollten diese in einem konstruktiven Prozess zwischen den Beteiligten und der Politik zu konkreten Leitlinien und Strategien verdichtet werden. Diese Auseinandersetzung und diesen Dialog auf Augenhöhe gab es nicht.
Diese Vorgangsweise ist sowohl kultur- wie vor allem demokratiepolitisch bedenklich, da damit der Partizipationsprozess nicht ernst genommen und die Expertise sowie das Engagement der am Prozess Beteiligten für unerwünscht bzw. irrelevant erklärt werden. Dies verstärkt in Zeiten wie diesen die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit, denn der öffentliche Beteiligungsprozess wurde so zu einem unverbindlichen Brainstorming degradiert, das von der Politik nach Belieben zurechtgestutzt werden kann. Damit wurde der Beteiligungsprozess grundlegend missverstanden.
Die nun beschlossene Kulturstrategie Innsbruck 2030 ist kein Strategiepapier, denn es enthält großteils vage Formulierungen, die unverbindlich bleiben und nicht wirklich strategisch gedacht sind, um die Kulturentwicklung der Stadt zukunftsfähig zu machen. Abgesehen davon, dass alle Hinweise auf den Beteiligungsprozess fehlen, wurden die konkret erarbeiteten Lösungsansätze zu einem großen Teil gestrichen. Auch wurde die an manchen Stellen formulierte aktive Rolle der Stadt Innsbruck bei der Umsetzung der Kulturstrategie eingeschränkt.
Weder die interessierte Öffentlichkeit, noch die an dem Prozess Beteiligten kennen die sachlichen Argumente, die für die Streichung von vielen Zielen und Maßnahmen jeweils maßgeblich waren.
Das nun vorliegende Ergebnis der Kulturstrategie Innsbruck 2030 basiert offensichtlich weniger auf sachlichen Argumenten als auf parteipolitischem Kalkül. Das “toxische” Klima innerhalb der Innsbrucker Stadtpolitik hat auch den Verlauf und das Ergebnis der Kulturstrategie überlagert – sehr zum Bedauern der beteiligten Kulturakteur*innen. Die Wortmeldungen der Kulturausschussmitglieder in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022 zeigen, dass ihnen der zu erwartende Frust in der Kulturszene bewusst ist und in Kauf genommen wird. Sie betonen jedoch mehrfach, dass das Ergebnis nun “mehrheitsfähig” sei, was auf den Gemeinderat zutreffen mag, aber kaum auf die Kunst- und Kulturszenen in Innsbruck.
Die im Ergebnispapier aus dem Partizipationsprozess formulierten Ziele und Maßnahmen wurden auf ein unverbindliches Minimum gekürzt, zudem fehlen eine klare Priorisierung der Maßnahmen, sowie Budget und Zeitplan für die Umsetzung. Das vermittelt wenig Hoffnung auf Veränderung. Die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Irene Heisz hat vor der Abstimmung über die Kulturstrategie in der Gemeinderatssitzung besonders die beschlossenen Punkte Fair Pay und Gedenkkultur positiv hervorgehoben. Jedoch sind diese ohnehin bereits in Umsetzung bzw. haben breiten politischen Konsens.
Mitglieder des Kulturausschusses argumentieren mehrfach damit, dass die beschlossene Kulturstrategie nun “realisierbar und leistbar” wäre. Dabei fällt auf, dass viele Maßnahmen gestrichen wurden, die sehr leicht umsetzbar gewesen wären und zudem kaum Kosten verursachen hätten, insbesondere Maßnahmen, die zu mehr Vernetzung, Mitsprache und Teilhabe an kulturpolitischen Prozessen führen würden (Stichwort “Kulturbeirat”). Diese Expertise in einen strukturell verbindlich verankerten Kontext einzubinden, scheint unerwünscht.
Die Arbeit an der Kulturstrategie Innsbruck 2030 ist vor drei Jahren mit Enthusiasmus gestartet. Viele kulturinteressierte Menschen in Innsbruck haben große Hoffnungen in den Beteiligungsprozess gesetzt und darin ein Potenzial für eine positive kulturelle Entwicklung der Stadt gesehen. Daher fordern wir die Mitglieder des Gemeinderates auf, ihre Entscheidung zu überdenken, und ersuchen um eine Stellungnahme, warum viele der im Prozess erarbeiteten Ziele und Maßnahmen gestrichen wurden.
Die Mitglieder der battlegroup for art sind natürlich jederzeit bereit, ihren oben dargelegten Standpunkt näher zu erklären.
Unterzeichnet von den Mitgliedern der battlegroup for art
(Netzwerk der in Innsbruck tätigen Interessenvertretungen, Plattformen und Zusammenschlüssen aus dem Bereich zeitgenössischer Kunst und Kultur)
Arno Ritter - aut. architektur und tirol, Kulturbeirat des Landes Tirol, Mitglied des Advisory Board der Kulturstrategie Innsbruck 2030
Marco Trenkwalder - Filmfestival DIAMETRALE
Bettina Lutz - FREIRAD Freies Radio Innsbruck
Siljarosa Schletterer - IG Autorinnen Autoren Tirol
Barbara Fischer - IG Freie Musikschaffende Österreich
Daniela Oberrauch - IG Freie Theater Tirol, Mitglied des Advisory Board der Kulturstrategie Innsbruck 2030
Kristin Jenny - Literaturhaus am Inn
David Prieth - p.m.k Plattform mobile Kulturinitiativen, Vorstand IG Kultur Österreich, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie Innsbruck 2030
Bettina Siegele - Tiroler Künstler:innenschaft
Andrei Siclodi - Tiroler Künstler:innenschaft, Kulturbeirat des Landes Tirol
Helene Schnitzer - TKI - Tiroler Kulturinitiativen, Kulturbeirat des Landes Tirol, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie Innsbruck 2030
Nicola Weber WEI SRAUM Designforum Tirol, Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturstrategie Innsbruck 2030
